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    :: WOHNRAUMMIETRECHT 2006 ::

    → Mieter kann Ersatz von Renovierungskosten bei unwirksamer Renovierungsklausel verlangen. Dies entschied das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 23. August 2007 (9 S 478/06). Die Mieter hatten einen Malermeister mit der Endrenovierung beauftragt. Erst später erfuhren sie, dass die Endrenovierungsklausel unwirksam ist (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006, Az. VIII ZR 178/05 ) und verlangten Ersatz der Malerkosten vom Vermieter. Das Gericht sah hier einen Anspruch aus den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Eigentlich hätte der Vermieter selbst renovieren müssen. Die Mieter haben dafür ein für sie objektiv fremdes Geschäft des Vermieters geführt. Zu beachten ist hier, das auch für Schadensersatzansprüche des Mieters die sechsmonatige Verjährungsfrist gilt (§ 548 BGB).

    → Bei der Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nicht nur keine Nachforderung mehr geltend machen, sondern muss sich auch an dem bereits errechneten Guthaben festhalten lassen, so das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 8. Juni 2006 (11 S 26/06). Die Vermieterin erstellte zunächst eine Betriebskostenabrechnung, die ein Guthaben ausgewiesen hat. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 III 2 BGB) korrigierte die Vermieterin die Abrechnung und errechnete eine Nachforderung. Die Mieter nahmen die Vermieterin erfolgreich auf Auszahlung des Guthabens in Anspruch. Das Landgericht Dortmund begründete dies damit, dass nach Ablauf der Abrechnungsfrist jegliche für die Mieter nachteilige inhaltliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen ist. Die Revision wurde zugelassen, so dass der Bundesgerichtshof demnächst hierüber entscheiden wird.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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