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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: WOHNRAUMMIETRECHT 2009 ::

    → Mieterhöhung nach Mietspiegel:

    Zur Wirksamkeit des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung bei Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel ist die Angabe des für die Wohnung nach Auffassung des Vermieters einschlägigen Mietspiegelfeldes erforderlich und ausreichend.
    BGH, Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 316/07, WuM 4/2009, S. 239 f., GE 8/2009, S. 512 f.

    → Unwirksame Farbwahlklausel, Schlechtausführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen begründen keinen Schadenersatz:

    Die formularmietvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Schönheitsreparatur während der Mietzeit in vorgegebener Farbwahl, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit des Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen schlechthin.
    Eine mangelhafte Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verpflichtet den Wohnungsmieter nur bei Verursachung zusätzlicher Schäden zum Schadenersatz (hier: „wolkig“ aufgebrachter Anstrich an Wänden und Decke der Wohnräume bewirkt keinen zusätzlichen Schaden).
    BGH, Urteil vom 18.02.2009 – VIII ZR 166/08, WuM 4/2009, S. 224 f.

    → Mieter dürfen grundsätzlich große Möbel an Außenwänden aufstellen :

    Der Mieter kann ohne ausdrückliche mietvertragliche Regelung davon ausgehen, dass er große Möbelstücke an der Außenwand aufstellen kann ohne hierdurch Schimmelbildung inder Wohnung zu begünstigen. Der Vermieter hat allerdings die Möglichkeit, den Mieter im Mietvertrag zu verpflichten, einen Mindestabstand der Möbel an den Außenwänden einzuhalten. In dem Prozeß versuchte der Vermieter, dem Mieter die Schimmelbildung dadurch anzulasten, dass er seine Möbel falsch aufgestellt habe. So das AG Hamburg St.Georg, Urteil vom 19.2.2009,915 C 515/08

    → Betriebskosten: Abrechnungsfrist, Post als Erfüllungsgehilfe des Vermieters:

    Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten. BGH Urteil vom 21.01.2009 – VIII ZR 107/08

    → Fehlender Balkon nicht wohnwertmindernd:

    Das Fehlen eines Balkons ist nicht als wohnwertminderndes Merkmal im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel zu berücksichtigen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Kammer seit GE 2006, 723 und Anschluss an Rechtsprechung der 67. Kammer [GE 2008, 1257]).
    LG Berlin, Urteil vom 09.01.2009, 63 S 189/08, GE März 6/2009, S. 383

    → Entfall der Mietzahlungspflicht bei Überlassung der Wohnung an den Nachmieter:

    Die unentgeltliche Überlassung der Mietwohnung an den Nachmieter durch den Vermieter befreit den in der Kündigungsfrist ausgezogenen Mieter von der weiteren Mietzahlung, so das AG Neuruppin, Urteil vom 15.01.2009 – 42 C 273/08. Dies ist jedoch umstritten, da einige davon ausgehen, dass bei freiwiliger Rückgabe der Wohnung der Mieter dennoch zur Mietzahlung verpflichtet sei.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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