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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: WOHNRAUMMIETRECHT 2010 ::

    → Keine Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruches:

    Der BGH hat die umstrittene Frage entschieden, ob der während der Mietzeit entstehende Mangel der Verjährung unterliegt. Eine Mieterin machte Schallschutzmängel nach dem Umbau des über ihr gelegenen Dachgeschosses erst 12 Jahre nach dem Ausbau geltend. Der BGH entschied, dass der mietvertragliche Mängelbeseitigungsanspruch nicht verjähren kann, da dieser eine dauerhafte Verpflichtung darstellt, die während der Mietzeit täglich neu entsteht. Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09

    → Mietminderung bei Wohnflächenabweichungen > 10 %:

    Bereits im Jahre 2007 hat der BGH dies entschieden. Er hat diese Rechtssprechung nunmehr auf Fälle ausgeweitet, in denen eine Fläche ausdrücklich nicht vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall hat der Vermieter der Mieterin ein Expose und eine Wohnflächenberechnung vor Vertragsschluss überreicht. Der BGH war der Ansicht, dass es auch auf die Umstände im Vorfeld des Vertragsschlusses ankomme und sich eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht nur aus dem schriftlichen Vertragstext ergebe. Urteil vom 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09

    → Weitere Schönheitsreparaturklausel unwirksam :

    Der BGH hatte über eine Klausel zu entscheiden, in welcher der Mieter die Arbeiten „ausführen zu lassen“ hatte. Diese Klausel ist unwirksam, da sie dahin verstanden werden könne, dass der Mieter eine Fachfirma beauftragen muss. Mit diesem Inhalt benachteiligt die Klausel den Mieter unangemessen, da Schönheitsreparaturen nur "fachgerecht" sowie "in mittlerer Art und Güte" auszuführen sind. Hierfür wird nicht zwingend eine Fachfirma benötigt. Die Mieter müssen demnach keine Malerarbeiten durchführen. Urteil vom 09. Juni 2010 – VIII ZR 294/09

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015