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    :: NACHBARRECHT 2013 ::

    →Notwegerecht darf nicht zu weit gehen

    Der BGH hatte sich mit dem Notwegerecht aus § 917 BGB auseinanderzusetzen. Der Kläger ist Eigentümer des Hinterliegergrundstückes und begehrt die Einräumung eines Notwegerechts, da der mit seinem Kfz das Haus nicht erreiche könne. Von der Bundesstraße war aufgrund der Neigung und Enge des Weges sein Grundstück nicht befahrbar. Um die eigene Toranlage benutzen zu können muß der Kläger einen unbefestigten Weg befahren, an dessen Ende die Fläche in Form eines Dreiecks auf dem Grundstück der Beklagten liegt. Diese hat das Stück 1992/1993 eingezäunt. Seither ist es nicht mehr möglich, auf das Grundstück der Klägerin mit einem Kraftfahrzeug zu gelangen. Das Gericht führt aus, dass es nicht bereits dann an der Erreichbarkeit fehle, wenn das Kraftfahrzeug nicht bis vor den Eingangsbereich Gebäudes fahren kann. Es sei ausreichend, wenn das Kraftfahrzeug unmittelbar an das Wohngrundstück heran fahren kann und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann. Eine fehlende Wendemöglichkeit für Kraftfahrzeuge im unmittelbaren Bereich ihres Grundstücks stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar, die als solche noch nicht die Einräumung eines Notwegrechts rechtfertigt. Auch müssen nicht Personenkraftwagen auf das Grundstück fahren und dort abgestellt werden können, es reicht, wenn Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück oder in seiner nächsten Nähe auf der Straße abgestellt werden können.
    Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.
    BGH, Urteil vom 18. Oktober 2013 – V ZR 278/12 –

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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